TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

Nachtrag: 04.04.2019

Zusatz: zugesetzt

Beschluss: endgültig abgelehnt

I.        Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

AN/0456/2019

Beschluss:

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt (Ergänzung im Fettdruck):

Der Rat beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des „Betriebskonzeptes für eine Ladeinfrastruktur im öffentlichen Straßenraum der Stadt Köln“ einen Betreibervertrag mit der Stadtwerke Köln GmbH zu verhandeln. Wegen des starken öffentlichen Interesses an der Förderung der Elektromobilität soll die Verwaltung in die Tarifgestaltung eingebunden werden. Ziel ist eine wirtschaftlich tragfähige und für die Nutzerinnen und Nutzer attraktive Tarifierung.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT abgelehnt.