Tagesordnungspunkt

TOP 6.3.1: 2. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten

BezeichnungInhalt
Nachtrag:03.04.2019 
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Zusatz: zugesetzt (wurde als TOP 10.25 umgedruckt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  4160/2018 

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten 2. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT zugestimmt.