Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.04.2019 
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0464/2019 

I. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe BUNT

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

4. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales – zunächst befristet auf 2 Jahre – vierteljährlich über Bedarfsfeststellungen bzw. Vergaben die von der Anhebung der Wertgrenzen in der Zuständigkeitsordnung betroffen sind.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.