Bezeichnung | Inhalt |
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Nachtrag: | 04.04.2019 |
Sitzung: | 04.04.2019 Rat/0049/2019 |
Zusatz: | zugesetzt |
Beschluss: | geändert beschlossen |
Vorlage: | AN/0465/2019 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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![]() | Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Linke) 198 KB |
I. Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die
Linke. und der Gruppe BUNT
Zu Ziffer 1
Beschluss:
Der
Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
1.
Der Rat nimmt den
Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 sowie die
seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnahme zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP, der Gruppe
BUNT sowie RM Wortmann zugestimmt.
Zu Ziffer 2
Beschluss:
2.
Der Rat stellt
fest, dass die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019, die zum
1.4.2019 in Kraft getreten ist, nicht das gesetzte Ziel erreicht, bis 2020 die
Einhaltung der NO2-Grenzwerte zu gewährleisten.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen, mit denen eine Einhaltung der Grenzwerte flächendeckend und damit auch
an den Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Neumarkt und Luxemburger
Straße erreicht werden kann. Zu diesen Maßnahmen sollen gehören:
-
Einrichtung von
Expressbuslinien auf eigenen Busspuren (a) auf dem Clevischen Ring zwischen
Leverkusen und Mülheim mit Anbindung über die Zoobrücke an den Hauptbahnhof,
(b) auf der Inneren Kanalstraße von der Universität über Ehrenfeld und Nippes
mit Anbindung über die Zoobrücke an den Deutzer Bahnhof
-
Vorrangschaltung
und Bevorrechtigung des Umweltverbundes durch Signalisierung und bauliche
Maßnahmen
-
Prüfung, ob und
wie eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV außerhalb der Stoßzeiten realisiert
werden kann
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, AfD sowie der Ratsgruppe
Rot-Weiß und RM Wortmann sowie bei Stimmenthaltung der Ratsgruppe GUT abgelehnt.