Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.04.2019 
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Zusatz: zugesetzt
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0465/2019 

I.        Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT

Zu Ziffer 1

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1.    Der Rat nimmt den Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019 sowie die seitens der Kölner Stadtverwaltung abgegebene Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP, der Gruppe BUNT sowie RM Wortmann zugestimmt.

Zu Ziffer 2

Beschluss:

2.    Der Rat stellt fest, dass die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Köln 2019, die zum 1.4.2019 in Kraft getreten ist, nicht das gesetzte Ziel erreicht, bis 2020 die Einhaltung der NO2-Grenzwerte zu gewährleisten.

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine Einhaltung der Grenzwerte flächendeckend und damit auch an den Messstellen Clevischer Ring, Justinianstraße, Neumarkt und Luxemburger Straße erreicht werden kann. Zu diesen Maßnahmen sollen gehören:

-       Einrichtung von Expressbuslinien auf eigenen Busspuren (a) auf dem Clevischen Ring zwischen Leverkusen und Mülheim mit Anbindung über die Zoobrücke an den Hauptbahnhof, (b) auf der Inneren Kanalstraße von der Universität über Ehrenfeld und Nippes mit Anbindung über die Zoobrücke an den Deutzer Bahnhof

-       Vorrangschaltung und Bevorrechtigung des Umweltverbundes durch Signalisierung und bauliche Maßnahmen

-       Prüfung, ob und wie eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV außerhalb der Stoßzeiten realisiert werden kann

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, AfD sowie der Ratsgruppe Rot-Weiß und RM Wortmann sowie bei Stimmenthaltung der Ratsgruppe GUT abgelehnt.