Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe GUT

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.04.2019 
Sitzung:04.04.2019   Rat/0049/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0466/2019 

I.        Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP

Beschluss:

Der Rat bekennt sich zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, lehnt Upload-Filter jedoch strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben können.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.