Tagesordnungspunkt

TOP 3.8: Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Ost-West-Achse mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1201, Straßen, Wege, Plätze sowie desTeilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn

BezeichnungInhalt
Nachtrag:08.05.2019 
Sitzung:09.05.2019   BV1/0041/2019 
Zusatz: Zusätzliche Anlage 5
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  1137/2019 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stellt den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von externen Ingenieur- und Dienstleistungen für die Planung der Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse für den Streckenverlauf der Linie 1 von Weiden-West bis Heumarkt sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 fest. Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1.   Zur Vorbereitung und Durchführung der Vergabe von Generalplanungsleistungen werden ein technisches Büro und eine Anwaltskanzlei für die Rechtsberatung beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD bei Enthaltung von GUT.

 

2.   Für die Kapazitätserweiterung auf dem Abschnitt von Weiden West bis Heumarkt (Ertüchtigung und Verlängerung der oberirdischen Haltestellen) werden Generalplanungsleistungen von den Leistungsphasen 1 bis 9 HOAI stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD bei Enthaltung von GUT.

 

 

3.   Für die Variantenuntersuchung im Innenstadtbereich (Heumarkt bis Eisenbahnring, U-Bahn und oberirdische Führung der Stadtbahn) werden Generalplanungsleistungen von den Leistungs-phasen 1 bis 9 HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) stufenweise vergeben. In der ersten Stufe werden die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, Linke und Deine Freunde, bei Enthaltung von GUT.

 

 

4.   Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Köln die erstmalige Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 50.000 € für die Planung der Ost-West-Achse im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-1088, Ost-West-Achse, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, sowie die erstmalige Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV- in Höhe von 100.000 € bei Finanzstelle 6903-1202-0-5200, Ost-West Stadtbahn, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2019.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen SPD, Linke und Deine Freunde, bei Enthaltung von GUT.