Tagesordnungspunkt

TOP 4.2.3: Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus", Projekte des Mantelprojektes "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung"; hier: Baubeschluss für die Umgestaltung der Gürzenichstraße sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2019   STA/0040/2019 
Zusatz: Die Unterlagen hierfür wurden unter TOP 6.1 umgedruckt und versandt.
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0930/2019 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlusses:

1.  Der Rat nimmt die Entwurfsplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln des Bundes aus dem Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ - mit der Umgestaltung der Gürzenichstraße mit Gesamtkosten in Höhe von 6.423.776,95 €.

2.  Der Rat beschließt - vorbehaltlich der Bewilligung von Fördermitteln des Bundes aus dem Programm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus - die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung der Gürzenichstraße in Höhe von 300.000 € im Haushaltsjahr 2019 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-0-6612, Nord-Süd Stadtbahn, Wiederherstellung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen.

3.  Die Maßnahme ist dahingehend umzusetzen, dass im Kreuzungsbereich Gürzenichstraße/Quatermarkt/Kleine Sandkaul ein Zebrastreifen in einer Breite der Flucht der westlich angrenzenden Gürzenichstraße entsteht.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.