Sitzung: 15.01.2008 VKA/023/2008
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3105/2006
Antrag der
FDP-Fraktion vom 31.03.2005
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend das Planfeststellungsverfahren
für die unterirdische Weiterführung des 3. Bauabschnittes der Nord-Süd
Stadtbahn im Bereich Bonner Straße bis Gürtel und von dort bis zum
Verteilerkreis oberirdisch verlaufend einzuleiten und die erforderlichen Mittel
beim Zuschussgeber zu beantragen. Für die Neupositionierung der Rampe nördlich
oder südlich des Gürtels und die Lage der Haltestellen sind unterschiedliche
Varianten zu untersuchen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion
Antrag des RM
Tull zur Geschäftsordnung
Die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage erfolgt getrennt nach allen
dort aufgeführten Varianten in Gänze.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion
Antrag des RM
Kirchmeyer zur Geschäftsordnung
Die Abstimmung über Variante 4 erfolgt getrennt nach den Abschnitten Süd
(Verteilerkreis-Süd bis Bayenthalgürtel) und Nord (Bayenthalgürtel bis Schönhauser
Straße).
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
gegen die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion
Beschlüsse:
Variante 1
· Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 1 (durchgehende zweispurige Lösung) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.
· Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Variante 2
· Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 2 (durchgehende vierspurige Lösung) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.
· Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt
bei Enthaltung der FDP-Fraktion
Variante 3
· Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 3 (durchgehende vierspurige Lösung) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.
· Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt
gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
Variante 4
· Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 4 (vierspurige Lösung vom Verteilerkreis Süd bis Bayenthalgürtel und zweispurige Lösung von Bayenthalgürtel bis Brühler Straße) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.
· Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich
zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion
Abweichender Gesamtbeschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen der Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd auf der Grundlage der Variante 4 (vierspurige Lösung vom Verteilerkreis Süd bis Bayenthalgürtel und zweispurige Lösung von Bayenthalgürtel bis Brühler Straße) unter Berücksichtigung einer P+R-Anlage im Bereich des Verteilerkreises Köln-Süd weiter zu verfolgen und die Planfeststellung hierfür einzuleiten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Zuschussbehörde zu vereinbaren, dass zuschussunschädlich mit dem Ankauf von Grundstücken und Gebäuden begonnen werden kann.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung der
FDP-Fraktion