TOP Ö 8.1.8: Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen am ehemaligen Verschiebebahnhof Köln-Nippes
- Antrag der SPD-Fraktion -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, die von ihr selbst in der Sitzung vom 29.06.2017 zum Antrag AN/0382/2017 und den dazu folgenden Nachfragen vorgeschlagen wurden, umzusetzen.

2.    Die Bezirksvertretung Nippes bittet weiter um die im Antrag geforderten halbjährlichen Sachstandsberichte.

3.    Die Verwaltung wird außerdem gebeten darzulegen, welche Liegenschaften der DB AG ihr bekannt sind, die sich noch in der Fachhoheit der DB AG befinden, obwohl sie nicht mehr für Bahnbetriebszwecke genutzt werden.

4.    Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für ein Unternehmen auf einer ehemaligen Bahnbetriebsfläche Bestandsschutz besteht, wenn zum Zeitpunkt der Niederlassung die Liegenschaft noch als Bahnbetriebsfläche gewidmet war und das Unternehmen sich somit ohne Zustimmung der Kommune ansiedelte.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.