TOP Ö 8.1.13: Klarheit schaffen bei KAG-Beiträgen
- Antrag der SPD-Fraktion -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei allen Maßnahmen vorab zu prüfen, ob und in welcher Höhe KAG-Beiträge erhoben werden sollen.

 

Weiterhin ist bei Vorentwurfsplanungen, bei denen die voraussichtlichen Baukosten angegeben werden, auch der jeweilige Prozentsatz der Belastungen für Anwohner anzugeben.

 

Bei Ausführungsplanungen und Baubeschlüssen ist das beschlussfassende Gremien jeweils möglichst konkret über die Höhe der Belastungen für die Bewohner in Kenntnis zu setzen.

 

Sofern Generalsanierungen von Straßen vorgeschlagen werden ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Instandhaltung bisher durchgeführt wurden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.