Nachtrag: 10.05.2019
Sitzung: 14.05.2019 GA/0037/2019
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde mit Sammelumdruck vom 09.05.2019 versandt. Ich bitte darum, die Unterlagen zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: ohne Votum in nachfolgende Gremien
Vorlage: 1330/2019
Beschluss:
1. Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Köln über die
Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes
(Rettungsdienstsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten
Fassung.
2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2
beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.
3. Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für
Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst in Höhe von 1.091.036,33 € im
Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
ohne Votum in nachfolgende Gremien verwiesen