Nachtrag: 10.05.2019
Sitzung: 20.05.2019 FA/0047/2019
Zusatz: Sammelumdruck vom 09.05.2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1330/2019
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
1. Der Rat beschließt die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Fassung.
2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung.
3. Der Rat beschließt die Auflösung des Sonderpostens für Gebührenausgleich für den Bodenrettungsdienst in Höhe von 1.091.036,33 € im Haushaltsjahr 2019.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt