TOP Ö 8.1.14: Erhaltenswerte Bäume an Rändern von B-Plan-Gebieten: Schutz,
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

Nachtrag: 13.05.2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Fraktion Die Grünen gibt folgendes zu Protokoll:

Die Fraktion "Die Grünen" stellt fest, dass das Stadtplanungsamt bei seinem Vorgehen im Verfahren „B-Plan Raderthalgürtel, 1. Änderung" offensichtlich eine Irreführung der Bezirksvertretung in Kauf nahm, den beauftragten Prüfprozess (TOP 8.1.9 vom 13.11.2017) zur Umplanung des Vorhabens zeitlich verschleppte und zudem falsch umsetzte. Hierfür werden die Zuständigen gerügt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, umgehend dem Schutz erhaltenswerter Bäume im öffentlichen Raum im Bezirk an B-Plan- und Grundstücksgrenzen durch die folgenden verbindlichen Festsetzungen (z.B. durch eine interne Richtlinie) einen höheren Stellenwert zu sichern:

  • frühzeitiger Nachweis der intensiven Prüfung einer Bauverträglichkeit geplanter Vorhaben mit erhaltenswerten Bestandsbäumen als Voraussetzung zur Berücksichtigung in architektonischen Wettbewerben und sonstigen Verfahren,
  • Umsetzbarkeit aller Vorgaben zum Baumschutz bei Baumaßnahmen (DIN 18920) und der Richtlinie zur Anlage von Straßen, Teil 4 (RAS-LP 4).

Aspekte wie Feuerwehrzufahrten, Anleiterbarkeit des 2. Rettungsweges, Ein- und Ausfahrten von Tiefgaragen, Baustellenrichtungen und Kraneinsätze müssen hierbei berücksichtigt sein oder im Konfliktfall mit Wurzelräumen bzw. Kronen-Traufbereichen  durch Umplanung gelöst werden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

(Die FDP-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.)