Nachtrag: 07.06.2019
Sitzung: 18.06.2019 VKA/0044/2019
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0350/2019
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für den Abbruch und den Neubau der Kragplatte am Altstadtufer fest und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung sicherzustellen und die Maßnahme bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten.
2.
Zur Finanzierung
erster Planungsschritte beschließt der Rat, die außerplanmäßige Bereitstellung
und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 150.000 €
brutto des Teilfinanzplans 1302 – Wasser und Wasserbau, Teilplanzeile 8 –
Auszahlung für Baumaßnahmen bei der neuen Finanzstelle 6904-1302-1-0100 Ersatzneubau Kragplatte Rheinufer, für das Haushaltsjahr
2019. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen in
gleicher Teilplanzeile im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn,
ÖPNV –, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0310 „Grunderneuerung Mülheimer
Brücke“, Haushaltsjahr 2019. Aufgrund von Anpassungen der Bauabläufe bei der
Grunderneuerung der Mülheimer Brücke ist absehbar, dass die dort veranschlagten
Mittel im Haushaltsjahr 2019 nicht, wie ursprünglich geplant, in voller Höhe im
Haushaltsjahr 2019 abfließen werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt