Tagesordnungspunkt

TOP 3.2: Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Preise der KVB senken" (Az. B09/19)

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2019   BA/0037/2019 
Vorlage:  1552/2019 

Ergänzter Beschluss:

Der Ausschuss dankt den Petenten für ihre Eingabe und erkennt auch grundsätzlich deren Wunsch nach niedrigeren Ticketpreisen bei der KVB und insbesondere die damit angestrebten übergeordneten Ziele an.

 

Vor dem Hintergrund des bereits jetzt hohen jährlichen Defizits der KVB sowie der aktuellen Haushaltslage der Stadt Köln sieht sich der Ausschuss jedoch derzeit nicht in der Lage, eine Preissenkung bei der KVB anzustoßen.

 

Das äußerst komplexe Thema, das weit über die Kompetenzen und Möglichkeiten der KVB hinausgeht, sollte in einer Öffentlichkeitsbeteiligung aller Bürgerinnen und Bürger im laufenden Pilotversuch Öffentlichkeitsbeteiligung münden. Hierzu müssen alle Beteiligten (Bund, Land, Stadt Köln, Verkehrsverbünde) zusammentreffen, die Bürger und Bürgerinnen vor Ort umfassend informieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die in einen konkreten Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung münden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.