Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Beigeordnete Andrea Blome ein wegen der Nicht-Umsetzung des Beschlusses AN/1176/2017 zur dauerhaften Sperrung der Deutzer Drehbrücke für den MIV und des Ignorierens sämtlicher diesbezüglicher Sachstandsanfragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ohne Mehrheit abgelehnt.

(Pro: Grüne (5), GUT(1), Deine Freunde(1): 7,

Contra: SPD(3), CDU(3), FDP(1): 7

Enthaltungen: Herr Müller (Linke)

Nicht teilgenommen haben Herr Scheffer (Linke) und Herr Leitner (CDU))