Tagesordnungspunkt

TOP 8.1.1: Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht auf Bürgersteigen/Stolperfallen in Rondorf,
Antrag der CDU-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.06.2019   BV2/0049/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0733/2019 

Herr Kemp stellt klar, dass sich das Amt für Straßen und Verkehr sich um die Angelegenheit unverzüglich als Geschäft der laufenden Verwaltung kümmern wird. Er bittet diese Themen im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens an die Stadtverwaltung zu melden. Je genauer eine Örtlichkeit benannt wird, desto zeitnaher könnte gehandelt werden.

 

Herr Schykowski stellt einen Antrag auf Vertagung.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn Ilg mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Bronisz abgelehnt.

 

 

 

So dann lässt Herr Homann über den Antrag abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird erneut gebeten, im Straßenabschnitt von der Kreuzung Giesdorfer Straße /Am Blauen Stein (insbesondere vor den Hausnummern 16 und 18) bis zur Kreuzung Am Blauen Stein / Dreikönigen Straße (insbesondere vor den Hausnummern 7 bis 15) in Rondorf die verkanteten und beschädigten Platten auf den Gehwegbereichen zu erneuern.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn Ilg zugestimmt.