Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.3: Parkgebührenordnung 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.07.2019   BV5/0038/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0445/2018 

Anschließend empfiehlt die Bezirksvertretung Nippes dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von Linken und FDP beschlossen.