Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.1: Parkgebührenordnung 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2019   BV3/0042/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0445/2018 

geänderter Beschluss:

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob kostenfreien Parken für E-Autos (und Hybrid und andere alternative Antriebsformen) nicht nach dem „Modell Düsseldorf“ kostengünstiger und einfacher zu realisieren ist.

 

(https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/elektromobilitaet/private-nutzer/kostenfreies-parken.html

 

Kostenfreies Parken

Als Anreiz zur Erhöhung der Zulassungszahlen privater Elektrofahrzeuge ermöglicht die Landeshauptstadt Fahrern von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen (reine Elektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybrid-Fahrzeuge sowie Brennstoffzellen-Elektrofahrzeuge) zeitlich befristetes kostenfreies Parken. Die Elektrofahrzeuge können für die jeweilige Höchstparkdauer kostenlos parken, die am Parkscheinautomat angegeben ist (von 0,5 bis zu 5 Stunden). 

Ziel ist es bis 2020 weitere 150 E-Fahrzeuge zu registrieren.

Das funktioniert in drei Schritten:

  1. Registrieren:
    Senden Sie den eingescannten oder fotografierten Fahrzeugschein per E-Mail an elektrofahrzeugparken@duesseldorf.de und geben Sie hierbei bitte Ihren Namen, Ihre Anschrift und E-Mail-Adresse an.

  2. Freischalten
    Wenn Ihr Elektrofahrzeug für das kostenlose Parken freigeschaltet ist, werden Sie per E-Mail darüber informiert. Derzeit kann dies mehrere Wochen dauern. 

  3. Kostenlos parken bis zur Höchstparkdauer (s. Parkscheinautomat):
    Dazu nutzen Sie die TraviPay-App (kann über App-Store auf Handy geladen werden) oder senden eine SMS an die am Parkscheinautomaten angegebene Kurzwahlnummer.)

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt

Mit einer Nein-Stimme (FDP)