Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.2: Stärkung und Ausweitung des KVB-Stadtbahnnetzes

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2019   BV3/0042/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1418/2019 

Beschluss:

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Stadtbahnangebotes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Stadtbahnverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Bus- bzw. Stadtbahnnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.

 

Die KVB finanziert das bisher nicht im Wirtschaftsplan der KVB abgebildete zusätzliche jährliche Defizit von voraussichtlich 0,39 Mio. Euro über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen

 

mit 3 Enthaltungen (CDU, FDP, FWK)