TOP Ö 9.2.2: Parkgebührenordnung 2019

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Zusatzbeschluss:

 

Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt, dass der § 1 Absatz 3 Punkt 2 der Anlage 1a der Beschlussvorlage (0,10 Euro je angefangene 3 Minuten für alle anderen Parkplätze im Gebiet der Stadt Köln) für den Stadtbezirk Chorweiler nicht umgesetzt wird.


Abstimmungsergebnis über die Beschlussvorlage:

 

Einstimmig abgelehnt bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP)

 

Abstimmungsergebnis über den Zusatzbeschluss:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von Herrn Roth (Die Linke)