Tagesordnungspunkt

TOP 10.3: Baubeschluss für die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade und die Erneuerung des Ufergeländers von Deutzer Brücke bis Malakoffturm sowie Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2019   FA/0048/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0076/2019 

Beschluss (in der Fassung des Stadtentwicklungsausschusses):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

1.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade von Deutzer Brücke bis Malakoffturm entsprechend der überarbeiteten Planung unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Gestaltungshandbuch unter Vollsperrung von Teilabschnitten durchzuführen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 4.088.220 €.

       Für die Bauzeit ist für den Fuß- und Radweg (gegenläufig) eine Breite von mindestens 5 m zu planen. Die Verkehrsführung auf der Rheinuferstraße ist dementsprechend anzupassen. Die überarbeiteten Planungen sind den zuständigen Ausschüssen nach den Sommerferien zur Kenntnis zu geben.

 

2.      Der Rat stimmt der Fällung von Hecken, elf strauchartigen Bäumen zu.

3.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Straßenbaumaßnahme das Ufergeländer zwischen Deutzer Brücke bis Malakoffturm gemäß der beigefügten Planung (Anlage 6) zu erneuern. Die Kosten belaufen sich auf rd. 503.755,00 € brutto.

4.      Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 160.000 €, einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.100.000 € zulasten des Haushaltsjahres 2020 sowie einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 870.100 € zulasten des Haushaltsjahres 2021 für die Umgestaltung der linksrheinischen Uferpromenade von Deutzer Brücke bis Malakoffturm im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6601-1201-1-1049, Rheinboulevard - Sanierung.(Deutzer Brücke bis Malakoffturm), Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt