TOP Ö 10.17: Ersatzneubau der Kragplatte am Altstadtufer; Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

1.    Der Rat stellt den Bedarf zur Vergabe von Planungsleistungen für den Abbruch und den Neubau der Kragplatte am Altstadtufer fest und beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung sicherzustellen und die Maßnahme bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten.

 

2.    Zur Finanzierung erster Planungsschritte beschließt der Rat, die außerplanmäßige Bereitstellung und Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 150.000 € brutto des Teilfinanzplans 1302 – Wasser und Wasserbau, Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei der neuen Finanzstelle 6904-1302-1-0100 Ersatzneubau Kragplatte Rheinufer, für das Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen in gleicher Teilplanzeile im Teilfinanzplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV –, bei der Finanzstelle 6901-1202-0-0310 „Grunderneuerung Mülheimer Brücke“, Haushaltsjahr 2019. Aufgrund von Anpassungen der Bauabläufe bei der Grunderneuerung der Mülheimer Brücke ist absehbar, dass die dort veranschlagten Mittel im Haushaltsjahr 2019 nicht, wie ursprünglich geplant, in voller Höhe im Haushaltsjahr 2019 abfließen werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt