TOP Ö 8.2.1: Parkgebührenordnung 2019

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß lässt zunächst über den Änderungsantrag der Faktion DIE LINKE. abstimmen:

Beschluss:

Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:

2.    Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben. Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

 

 

Anschließend stellt sie den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- und der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, den Beschluss aus der Vorlage mit der Vorlagen-Nr. 0445/2018 wie folgt zu ändern:

 

§ 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

 

Auf Antrag des Bezirksvertreters Fischer (Fraktion DIE LINKE.) erfolgt getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte der Beschlussvorlage:

Beschlüsse:

Beschluss 1:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a mit der Maßgabe, dass § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) gestrichen wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

Beschluss 2:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. und  des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

Beschluss 3:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.

 

 

Abschließend stellt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß den so geänderten gesamten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a mit der Maßgabe, dass § 1 (3) 2 der Parkgebührenordnung (in der Version 1a) gestrichen wird.

2.    Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

3.    Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) zugestimmt.