Bezirksbürgermeister Pagano lässt zunächst über die zwei mündlich durch Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) vorgetragenen Änderungen und Ergänzungen abstimmen:

Beschluss:

 

1.       Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Betriebszeiten gemäß des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014), der da lautet:

 

A.  Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Betriebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht.

2.    Die beschriebene Ausweitung des bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen.

3.    Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochenenden und Feiertagen - weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch einer Großstadt gerecht zu werden.

4.    Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.

 

zu realisieren.

 

2.       Der bestehende Beschlussvorschlag wird ergänzt mit dem folgenden Beschluss (Ziffern 1, 2 und 4) der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016).

 

1.   Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

2.   Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVB‐Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.

4.   Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Bezirksvertreter Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Boyens (AfD) zugestimmt.

 

 

Abschließend stellt Bezirksbürgermeister Pagano den so geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat, folgenden geänderten/ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 mit folgender Maßgabe:

 

Für die Buslinie 154 ist eine Ausweitung der Betriebszeiten gemäß des Beschlusses der Bezirksvertretung Kalk vom 27.11.2014, TOP 7.9 (AN/1575/2014), der da lautet:

 

A.  Ausweitung des Fahrplans der Buslinie 154

1. Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG die Betriebszeiten der Buslinie 154 grundsätzlich von Montag bis Freitag (sowie an Feiertagen auszuweiten), so dass im Zeitraum von 22:00 Uhr bis ca. 0:00 Uhr ein entsprechendes Fahrangebot auf der Linie besteht.

2.    Die beschriebene Ausweitung des bestehenden Fahrplans ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen.

3.    Darüber hinaus ist die bestehende Taktung - z. B. an Wochenenden und Feiertagen - weiter auszuweiten, um damit dem Anspruch einer Großstadt gerecht zu werden.

4.    Der Bezirksvertretung Kalk ist hierzu im ersten Halbjahr 2015 Bericht zu erstatten und erste Vorschläge vorzustellen.

 

zu realisieren.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

Darüber hinaus ist der nachstehende Beschluss der Bezirksvertretung Kalk, Punkte 1, 2 und 4 zu berücksichtigen:

 

Beschluss der Bezirksvertretung Kalk vom 03.03.2016, TOP 7.5 (AN/0314/2016):

1.      Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs‐Betriebe AG die Einführung eines Nachtbussystems für den Stadtbezirk Kalk möglichst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 zu prüfen.

2.      Dieses Nachtbussystem soll mindestens in stündlicher Taktung und in Abstimmung mit den weiterverbindenden KVB‐Schlüssellinien realisiert werden und so ein attraktives und komplettierendes Angebot des ÖPNV im Bezirk bieten.

4.      Der Bezirksvertretung Kalk sind hierzu noch im ersten Halbjahr 2016 Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Boyens (AfD) zugestimmt.