TOP Ö 7.4: Entsiegelung von Plätzen und Flächen im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.06.2019

Beschluss: geändert beschlossen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Dr. Groß stellt den im ersten Spiegelstrich geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

·         Die Verwaltung bittet die Einwohner*innen des Stadtbezirks Kalk, ihr versiegelte Flächen im öffentlichen Raum zu nennen, die ihrer Auffassung nach wieder entsiegelt werden könnten. Aus der Benennung folgt nicht automatisch eine Entsiegelung. Die Flächen sollen in einem Kataster zusammengefasst werden.

 

·         Die Verwaltung prüft, welche Plätze und Flächen sich im Stadtbezirk Kalk für eine Entsiegelung eignen, bei welchen es hierdurch zu Nutzungsproblemen (Parkplatz, Marktplatz oder ähnliches) käme und welche aus welchen Gründen gänzlich ungeeignet für eine Entsiegelung sind.

 

·         Die Verwaltung geht hierbei stadtteilweise vor und erstattet nach jedem geprüften Stadtteil einen Zwischenbericht an die Bezirksvertretung Kalk.

 

·         Die Prüfungsreihenfolge richtet sich nach der Bevölkerungsdichte und dem Anteil Grün pro EinwohnerIn, so dass die Stadtteile mit der höchsten Bevölkerungsdichte und dem geringsten Grünanteil pro EinwohnerIn zuerst geprüft werden.

 

·         Wenn möglich hinterlegt die Verwaltung mögliche Entsiegelungsmaßnahmen sofort mit Kosten, so dass durch Entscheidung der Bezirksvertretung Kalk auch Maßnahmen aus den Stadtverschönerungsmitteln umsetzbar sind.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.