Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.4: Busnetzerweiterung Interim

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2019   BV2/0050/2019 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  1103/2019 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat spricht sich für die Einrichtung folgender Interims-Busangebote – wie in der Begründung beschrieben - zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus:

 

-       Linie 171 (neu)

-       Veränderung Linie 142

-       Expressbuslinien 172 und 173 (neu)

 

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit

der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der KVB zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzliche Angebot über den steuerlichen Querverbund. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

(nicht anwesend: Frau von Dewitz)