Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.6: 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2019 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:01.07.2019   BV3/0042/2019 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1712/2019 

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 01 beigefügten 3. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2019.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

13 Ja Stimmen

2 Nein Stimmen (Grüne, Linke)

3 Enthaltungen (CDU, zwei Grüne)