Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.5: 271. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2019   BV9/0038/2019 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  1303/2019 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 271. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme der Einzelmandatsträgerin Wolter bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen