Beschluss:

Der Rat

1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85 Prozent Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

Abstimmungsergebnis:

• 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkung:

Herr Kurbjeweit (SJD – Die Falken Kreisverband Köln) und sein Vertreter, Herr Semmo (DGB), waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.