Tagesordnungspunkt

TOP 7.1: Freigabe- und Baubeschluss der Maßnahme "Umbau von zwei öffentlichen Platzflächen zu multifunktionalen Freiräumen mit Retentionsfunktion (Eiler Schützenplatz und Platz an der Leidenhausener Straße)" in Köln-Porz-Eil aus dem Programm "Starke Veedel – Starkes Köln" (Sozialraum Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil) in Kooperation mit den Stadtentwässerungsbetrieben - aus der letzten Sitzung nach Vortrag der Verwaltung geschoben

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.07.2019   BV7/0051/2019 
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  4262/2018 

Beschluss:

Der Rat

  1. stimmt der Umgestaltung der Eiler Plätze einschließlich einer Stellplatzanlage zu und beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung (Anlage 6) – vorbehaltlich der Bewilligung von Städtebaufördermitteln und Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) – die Ausführungsplanung vorzunehmen und die Maßnahmen baulich umzusetzen. Die Gesamtkosten betragen 1.630.130 Euro brutto, hiervon 410.665 Euro für die Planung und Ausführung der Platzgestaltung an der Leidenhausener Straße und 1.219.465 Euro für die Umgestaltung des Eiler Schützenplatzes. Von den Gesamtkosten sind 1.547.293 zu 85% Euro förderfähig. Der Eigenanteil an der Gesamtmaßnahme beträgt für die Stadt Köln insgesamt 314.931 Euro.
  2. spricht sich im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Eiler Schützenplatz für die Installation von neuen Spielelementen aus.
  3. beauftragt die Verwaltung, die Planungen für den Pfarrer-Oermann-Platz bis auf weiteres einzustellen.

4.    Der Finanzausschuss beschließt unter gleichem Vorbehalt die Freigabe einer investiven Auszahlungsermächtigung.

5.    Sollte aufgrund der Drehung des Festzeltes ein neues Lärmschutzgutachten notwendig sein, hat die Finanzierung dieses Gutachtens durch die Stadt Köln als Verursacherin aufgrund der erfolgten Planungen und nicht etwa durch den Schützenverein als Veranstalterin des Schützenfestes zu erfolgen

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit Änderung empfohlen.