Tagesordnungspunkt

TOP 2.4: Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes
hier: Dauerhafte Erweiterungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.07.2019   VKA/0051/2019 
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  1215/2019 

Geänderter Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat – mit der Maßgabe, die Beschlüsse der Bezirksvertretung Kalk soweit wie möglich zu berücksichtigen - wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Erweiterungen des Busnetzes zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Für die Zeit ab dem 01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen. Die KVB finanziert das zusätzlich entstehende jährliche Defizit von voraussichtlich 440.000 € über den steuerlichen Querverbund, was potenziell zu einer geringeren Gewinnausschüttung der Stadtwerke Köln GmbH an den städtischen Haushalt führen kann. Die Verwaltung wird ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu veranlassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt