Tagesordnungspunkt

TOP 1.2.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2019

BezeichnungInhalt
Nachtrag:18.06.2019 
Sitzung:18.06.2019   VKA/0044/2019 
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0887/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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2. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion, AN/0887/2019):

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.         die Einrichtung einer Einbahnstraße auf der Venloer Straße zwischen Äußerer Kanalstraße und Inneren Kanalstraße / Fuchsstraße zu prüfen und mit Verhandlungen mit den zuständigen Behörden zu beginnen.

2.         mit dem Fördergeber über eine Aufhebung der Zweckbindung zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.

 

 

3.         Vor der Aufnahme konkreter Planungen sind die Anwohner*innen und ansässigen Geschäftsleute einzubinden.

 

4.         Um kurzfristig eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Rad- und Fußverkehrs zu erreichen, soll die Verwaltung prüfen, welche Maßnahmen hierzu geeignet und kurzfristig umsetzbar sind. Dabei sollen neben einer kritischen Überprüfung der Parksituation auch durchgängige farbige Markierungen der Ladezonen, eine Überprüfung von Anzahl und Anordnung der bestehenden Ladezonen sowie eine deutliche Angebotserweiterung für Fahrradparken in die Überlegungen einbezogen werden.

 

5.         Falschparken auf den Anlagen des Radverkehrs soll konsequent überwacht und geahndet werden.                     

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion