Tagesordnungspunkt

TOP 10.22: Einrichtung eines „Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen / Musikclubs"

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.07.2019   FA/0048/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1675/2019 

Geänderter Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen / Musikclubs“, deren Nutzung emissionsintensiv ist, ab dem Haushaltsjahr 2019 und Folgejahre gemäß dem in den Erläuterungen dargelegten Konzept.

 

Den dort genannten acht Kriterien als Voraussetzung zur Antragstellung für den Lärmschutzfonds wird als Ziffer 9. „Die Nutzung ist sehr emissionsintensiv.“ hinzugefügt.

 

Die Mittel in Höhe von 300.000 Euro stehen im Teilplan 0416 – Kulturförderung in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - vorbehaltlich des Vorliegens der haushaltrechtlichen Voraussetzungen ab 2020 - zur Verfügung.

 

  • Antragsberechtigt sind Betreiber von bestehenden freien Kulturinstitutionen / Musikclubs, die eine regelmäßige Programmarbeit bzw. Nutzung von mindestens einem Jahr nachweisen können und deren Nutzung emissionsintensiv ist. Die Förderung erfolgt unabhängig von der Organisations- und Rechtsform.
  • Weitere Kriterien der Förderung sind hier - wie in allen bereits geförderten Sparten - die künstlerische Qualität und professionelle Umsetzung.
  • Gefördert werden Maßnahmen, die dazu beitragen, Lärmemissionen der freien Kulturinstitutionen / Musikclubs zu reduzieren und somit Konflikte zu entschärfen oder direkt zu vermeiden. Dies kann sowohl die Förderung von (baulichen / technischen) lärmmindernden Ertüchtigungen der freien Kulturinstitutionen / Musikclubs als auch die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten (Konfliktvorbeugung, Lärmschutz) umfassen.
  • Jede Förderung muss nachweislich für mindestens fünf Jahre für den Zuwendungszweck der kulturellen Nutzung gesichert sein. Abweichende Bindungsfristen können abhängig von Höhe und Art der Maßnahme, zum Beispiel für Zwischennutzungen, vereinbart werden.
  • Die Maßnahmen werden bis zu maximal 80% und einer maximalen Förderhöhe von 100.000 Euro bezuschusst.

 

Anträge können unterjährig innerhalb des Zuschussjahres eingereicht werden. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs geprüft und ggf. bewilligt. Grundsätzlich wird die Förderpraxis flexibel gehandhabt, analog des Beschlusses 4290/2018 zur Vergabe von Zuschüssen zur Technikförderung und Bauunterhaltung der freien Szene.

 

Die zur Förderung vorgesehenen Maßnahmen werden mit gesonderten Vorlagen dem Fach- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt