Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln hat
die Verwaltung im April 2017 (Beschlussvorlage 0864/2017 – Beschlusspunkt Nr.
1) sowie ergänzend im Juli 2018 (Beschlussvorlage 0990/2018) beauftragt, ein
europaweites Ausschreibungsverfahren durchzuführen, mit dem Ziel ausgewählte
Schulbaumaßnahmen durch Totalunternehmer planen und errichten oder durch
Generalunternehmer errichten zu lassen (TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket). Um die
damit beabsichtigte beschleunigte Schaffung neuer und Sicherung bestehender
Schulplätze sicherzustellen, beschließt der Rat in Erweiterung und
Aktualisierung dieses Auftrags das Folgende:
- Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur
Kenntnis, wonach das TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket insgesamt 22 Maßnahmen
umfasst (16 Schulbaumaßnahmen, zuzüglich 6 notwendiger baulicher Begleit-
und Folgemaßnahmen, vergleiche Anlage 1).
Standort I: Alte Wallgasse
(Königin-Luise-Gymnasium)
Maßnahme
1: Generalinstandsetzung
Schulgebäude ohne Pädagogisches
Zentrum | Turnhalle
Maßnahme
2: Interim als Ersatz für Interim auf Grundstück Palmstraße
Maßnahme 3: Erweiterungsbau
um einen Zug Sekundarstufe 1 und einen Zug Sekundarstufe 2 auf dem Grundstück
Palmstraße 1 (bauliche G9-Erweiterung nicht möglich)
Standort II: Frankstraße (igis Integrierte
Gesamtschule Innenstadt)
Maßnahme 4: Erweiterungsbau
für unter anderem Aula / Mensa und Verwaltung
Maßnahme 5: Sanierung Bestand – Brandschutz, Technische
Gebäude Ausrüstung und Datentechnik
Maßnahme 6: Neubau
Turnhalle
Standort III: Severinswall (Gesamtschule
Severinswall)
Maßnahme 7: Abriss und Neubau aufgrund erheblichen
Sanierungsbedarfs
Maßnahme 8: Interim Sekundarstufe 2 im ehemaligen
Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring
Standort IV: Sürther Feld (Ernst-Moritz-Arndt-Schule)
Maßnahme 9: Neubau
einer 5-zügigen Grundschule im Sürther Feld als Ersatz für die
3-zügige Evangelische Grundschule Mainstraße
Standort V: Leybergstraße
(Hildegard-von-Bingen-Gymnasium)
Maßnahme 10: Erweiterungsbau
mit Dreifachturnhalle für den Ganztag und als Ersatz zur Zügigkeitserhöhung von
3 auf 4 Züge Sekundarstufe 1 und von 5 auf 6 Züge Sekundarschule 2
aufgestellten Modulbauten
Maßnahme 11: Umnutzung
Bestandsturnhalle zur Mensa und Ganztagsbereich
Standort VI: Zusestraße (Gymnasium
Zusestraße)
Maßnahme 12: Neubau
3/5 Züge mit 3-fach Turnhalle
Standort VII: Neue Sandkaul (Gymnasium Neue
Sandkaul)
Maßnahme 13: Erweiterungsbau
städtisches Gymnasium Neue Sandkaul (als Ersatz für Interim Gymnasium
Zusestraße)
Standort VIII: Escher Straße
(Dreikönigs-Gymnasium)
Maßnahme 14: Generalinstandsetzung
Hauptgebäude, inklusive Modernisierung unter neuen pädagogischen
Gesichtspunkten
Erweiterungsbau
für den Ganztag, G9-Erweiterung
Maßnahme 15: Interim
Komplettauslagerung in BürgerPark Nord; Landschaftsschutzgebiet
Standort IX: Kretzer Straße (Gemeinschaftsgrundschule
Kretzer Straße)
Maßnahme 16: Generalinstandsetzung
Turnhalle
Maßnahme 17: Erweiterungsbau
zur Zügigkeitserweiterung von 2 auf 3 Züge
Standort X: Niehler Kirchweg
(Barbara-von-Sell-Berufskolleg und Edith-Stein-Realschule)
Maßnahme 18: Neubau
als Ersatz für das marode Gebäude und Fertigbaueinheiten Berufskolleg (BK) und
Realschule (RS), Neubau 3-fach Sporthalle
Maßnahme 19: Generalinstandsetzung
Realschule
Maßnahme 20: Interim Komplettauslagerung RS und
Teilauslagerung BK in Toni-Steingaß-Park
Standort XI: Siegburger Straße
(Gemeinschaftsgrundschule) | Auf dem Sandberg (Förderschule)
Maßnahme 21 Siegburger
Straße: Neubau Grundschule mit 1-fach Turnhalle 2-zügig auf dem Grundstück
Siegburger Straße (Auf dem Sandberg)
Maßnahme 22 Auf
dem Sandberg: Neubau Erweiterungsbau Förderschule inklusive Außenanlagen auf
dem Grundstück Auf dem Sandberg (Logistisch untrennbar von der Maßnahme
Siegburger Straße)
- Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der
Umsetzung dieses TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpakets in der aktualisierten
Fassung. Eine erneute Gremienvorlage ist soweit und solange der
aktualisierte obere Kostenorientierungswert um nicht mehr als 10%
überschritten wird, nicht erforderlich. Die aufgrund
öffentlich-rechtlicher Bestimmungen (zum Beispiel im Bereich des
Naturschutzrechts, et cetera) erforderliche Gremienbeteiligung bleibt von
diesem Beschluss unberührt.
- Der Rat beschließt, dass die Interimsmaßnahmen
mit den Nummern 15 und 20 auf den in der Begründung genannten Grundstücken
umgesetzt werden.
- Das mit Beschluss vom 4. April 2017 mit
Beschlussvorlage 0864/2017 festgelegte Verfahren für das
TU-/GU-Schulbaumaßnahmenpaket wird dahingehend geändert, dass die Beratung
und Beschlussfassung über die Genehmigungsplanung in den politischen
Gremien entfällt.
- Der Rat erkennt den aktualisierten
Kostenorientierungswert für die Realisierung der 22 Maßnahmen des
Gesamtpakets in Höhe von 480 Millionen Euro bis 520 Millionen Euro an.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im
Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, die
Refinanzierung über Mieten aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben,
nach Inbetriebnahme der Objekte auf Grundlage des dann gültigen
Flächenverrechnungspreises.
- Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Köln im ersten Quartal 2020 nach voraussichtlichem Abschluss der europaweiten Ausschreibungsverfahren zu 13 der 22 Schulbaumaßnahmen über den Stand der Ausschreibungen berichten. Sofern sich die Summen der erteilten Aufträge um mehr als 10 % des oberen Kostenorientierungswertes (52 Millionen Euro) erhöhen, erfolgt eine unverzügliche Berichterstattung an den Rat der Stadt Köln mit Vorberatung im Finanz- und in den Fachausschüssen sowie den zuständigen Bezirksvertretungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.