Nachtrag: 26.06.2019
Sitzung: 08.07.2019 FA/0048/2019
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1171/2019
Beschluss:
Der Finanzausschuss
empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt
Köln begrüßt den seitens der Geschäftsführung der SBK entwickelten Vorschlag zur
Anwendung unternehmenseigener vergaberechtlichen Bestimmungen. An dem bereits
bei Ausgründung bekundeten Willen, größerer Freiräume in den Vergabeverfahren
für die SBK wird damit weiterhin festgehalten.
Der Rat der Stadt Köln weist daher den
Gesellschaftervertreter unter Aufhebung von Ziff. 5.a des Ratsbeschlusses vom
22.06.2006 (Vorlagen-Nr. 0891/006) an, die im Jahr 2006 erteilte Weisung an die
Geschäftsführung der SBK Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH zur Anwendung
der Vergaberichtlinien der Stadt Köln aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt