II. Ursprungsantrag der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1.    Die Stadt Köln bittet die Landesregierung, die rechtlichen Grundlagen für einen Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte in NRW zu schaffen.

2.    Der Rat fordert die im Kölner Wohnbündnis organisierten Wohnungsbauunternehmen auf, in den nächsten fünf Jahren keine Mieterhöhungen durchzuführen.

3.    Die Stadt Köln weist GAG-Vorstand und Aufsichtsrat an, in den nächsten fünf Jahren keine Mieterhöhungen durchzuführen.

Auf Antrag senkt die GAG die Miete, wenn der Mietzins 30 % des jeweiligen Netto-Haushaltseinkommens übersteigt. Dies gilt auch bei Modernisierungsmaßnahmen. Die entgangenen Mieteinnahmen werden durch den städtischen Haushalt kompensiert, ggf. durch geringere Dividendenausschüttung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. abgelehnt.