Der Rat der Stadt Köln beschließt,
- dass das
Aussteigerprogramme „Left“, „Spurwechsel“, „Wegweiser“ und „API“ des
Bundesamtes für Verfassungsschutz unterstützt und auf der Internetseite
der Stadt Köln und allen sozialen Netzwerken aktiv beworben wird. Diese
Unterstützung umfasst eine Vorstellung des Programms, eine Verlinkung auf
die Internetseite des Verfassungsschutzes und die Schaffung von
Kontaktmöglichkeiten mittels Direktklick.
- einen Gesamtbetrag von 10.000 Euro für die Ausweitung der Bewerbung
bestehender Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen
bereitzustellen. Hierfür wird der
Ansatz der Produktgruppe 0504 (freiwillige Sozialleistungen und
Diversity“, speziell die Kosten für das Antirassismus - Training)
entsprechend verringert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion
und der Gruppe Rot-Weiß abgelehnt.