Beschluss

Daher stellen die Freien Wähler Köln folgenden Ersetzungsantrag,

1. das Vorhaben eines stadt-eigenen, neuen Logistikzentrums für Köln und für den Standort Köln-Marsdorf (Beschluss 1905/2012, Änderung Flächennutzungsplan; StEA 13.12.12/19.3.12) wird eingestellt und die Beschlüsse aufgehoben.
2. Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung (CologneBusinessWirtschaftsförderung GmbH) werden gebeten mit der IG Großmarkt Verbindung aufzunehmen, um mit den Sprechern und Initiatoren über ein mögliches eigenfinanziertes Modell „Großmarkt“ zu sprechen. Das Ziel kann nur ein privat betriebenes Geschäftsmodell sein, bei dem die Stadt Köln unter den Aspekten Services, Arbeitsplatzsicherung sowie Gewerbesteuereinnahmen unterstützende tätig wird.
3. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend einen Statusbericht „Großmarktgelände“ zu erheben. Hierzu zählen die Angaben über die derzeit am Standort Raderberg tätigen Händler und Dienstleister, über alle bestehenden Pachtverträge (für die stadteigenen und hinzuzukaufenden Flächen) mit Angabe der Laufzeiten und möglichen Optionen einschl. Angaben über die Untermietverhältnisse einzelner Pächter. Dieser Bericht wird den Ausschüssen Finanzen; Wirtschaft sowie dem Liegenschaften vorgelegt.
4. Die Kämmerei wird gebeten, zum Standort des Frischezentrums/Großmarktgelände Raderberg eine Darstellung der Gewerbesteuereinnahmen von den Jahren 2010-2017 (Schätzung 2018) anzufertigen und ebenfalls den o.g. Ausschüssen zur Verfügung zu stellen.