Tagesordnungspunkt

TOP 8.7: Antrag der SPD-Fraktion: Fußgängergerechte Baustelleneinrichtungen

BezeichnungInhalt
Nachtrag:01.07.2019 
Sitzung:08.07.2019   BV4/0045/2019 
Zusatz: -zugesetzt-
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0994/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag nach § 3 (SPD BV4) Dateigrösse: 221 KB Antrag nach § 3 (SPD BV4) 221 KB

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, bei verkehrsrechtlichen Anordnungen dafür Sorge zu tragen, dass Baustellen im Stadtbezirk Ehrenfeld ordnungsgemäß abgesichert werden und der sicheren Führung von Fußgängern dabei höchste Priorität eingeräumt wird.

 

Baustellen sollen im Regelfall von Fußgängern auf derselben Straßenseite zu umgehen sein. Müssen Fußgänger auf die Straßenseite wechseln, sind Querungshilfen in unmittelbarer Nähe der Baustelle einzurichten.

 

Wo immer dies möglich ist, sollen in Baustellenbereichen Rad- und Gehwege getrennt eingerichtet werden, auch wenn dadurch eine Fahrspur für den Kraftfahrzeugverkehr wegfallen muss.

 

Die Mindestgehwegbreite in Baustellenbereichen soll nur in begründeten Ausnahmefällen auf weniger als 1,70 m reduziert werden.

 

Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit neben Baustellen wenn nötig vermindert werden.

 

Die ordnungsgemäße Absicherung von Baustellen soll in zeitlichen Abständen kontrolliert werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion).

 

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Kaiser hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.