Tagesordnungspunkt

TOP 1.3: Bürgereingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW betreffend
"Rederecht zu Eingaben nach § 24 GO in Fachausschüssen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.09.2019   BA/0038/2019 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  1935/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Ausschuss Dateigrösse: 194 KB Beschlussvorlage Ausschuss 194 KB

 

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe.
Er wird wie bisher in geeigneten Fällen bei der Verweisung einer Anregung oder Beschwerde gegenüber dem jeweiligen Fachausschuss anregen, der Petentin bzw. dem Petenten dort ebenfalls ein Rederecht einzuräumen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt