Tagesordnungspunkt

TOP 9.2.10: Parkgebührenordnung 2019

BezeichnungInhalt
Nachtrag:04.07.2019 
Sitzung:08.07.2019   BV9/0038/2019 
Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits per Sammelumdruck vom 04.06.2019 zur Verfügung gestellt. Bitte halten Sie die Unterlagen zur Sitzung bereit.
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  0445/2018 

Beschluss:

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

 

Alternative:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1b.

 

2.   Elektrofahrzeuge werden an allen öffentlichen Parkplätzen für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung aller Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 645.000 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

 

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern alle Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.