TOP Ö 10.1: Parkgebührenordnung 2019

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

1.   Der Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.

 

2.   Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben.
Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

3.   Der Rat stellt den Bedarf zur Umrüstung der 2.580 Parkscheinautomaten (Parkgebührenanpassung und Umrüstung von etwa 200 Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste) mit Gesamtkosten in Höhe von 359.600 € fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich geändert zugestimmt gegen die Stimme von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreter Jablonski (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und der CDU-Fraktion.