TOP Ö 9.2: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für den Doppelhaushalt 2020/2021 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 zur Kenntnis.

 

2.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

 

1.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt grundsätzlich die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Köln. Aufgrund der Zuständigkeiten des Landes NRW und des Rates wird der Antrag der FDP-Ratsfraktion ohne Votum in die weiteren Gremien verwiesen.

2.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat der Stadt Köln auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen den Haushalt und den Stellenplan dahingehend zu verändern, dass ab Haushaltsjahr 2020ff die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch für die Hinzuziehung externer Fachbüros – bereitzustellen, um eine zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen entsprechend der Beschlüsse (AN/0992/2018 und AN/0775/2019) vornehmen zu können.

3.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld regt an, dass spätestens ab dem Haushaltsjahr 2022 entsprechende Budgets für ihre Aufgaben eingestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.