TOP Ö 10.1.1: Änderungsantrag zu Top 10.1 "Parkgebührenordnung 2019"

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Im Beschlusstext wird der Punkt 2 wie folgt ersetzt:

2.    Auch für Elektroautos werden Parkgebühren erhoben.
Das dadurch zusätzlich eingenommene Geld wird zweckgebunden für die zusätzliche Subvention des Köln-Pass-Tickets eingesetzt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen von Bezirksvertreter Jablonski (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksvertreter Berg (CDU-Fraktion) und Bezirksvertreter Dr. Fischer (CDU-Fraktion).