Sitzung: 10.09.2019 VKA/0045/2019
Zusatz: vertagter TOP 2.2 aus der Sitzung am 09.07.2019
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0445/2018
3. Beschluss (Gesamtabstimmung über den so geänderten Beschluss):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat
wie folgt zu beschließen:
1. Der
Rat beschließt die Anpassung der Parkgebühren gemäß der beigefügten Anlage 1a.
Für den Stadtteil Deutz gilt dieselbe
Parkgebührenhöhe wie für die linksrheinische Innenstadt. Zu diesem Zweck wird
in den Anlagen 1a und 1b der Vorlage unter §1, Abs. 3, Punkt 1. das Wort
„linksrheinischen“ gestrichen.
Die
erzielten Mehreinnahmen (avisiert sind rund 1,8 Millionen €) werden in voller
Höhe und unmittelbar zur Ausweitung und Verbesserung des Angebotes der KVB
eingesetzt.
2. Elektrofahrzeuge werden während des Ladevorgangs für eine Stunde von den Parkgebühren befreit.
3. Statt einer Umrüstung von etwa 200
Parkscheinautomaten mit spezieller Anforderungstaste wird die Verwaltung
beauftragt, ein geeignetes Verfahren z.B. mit Parkscheiben umzusetzen.
.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und die
FDP-Fraktion