Nachtrag: 04.09.2019
Sitzung: 10.09.2019 VKA/0045/2019
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 2261/2019
Geänderter Beschluss:
Der
Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage und empfiehlt dem Rat wie folgt
zu beschließen:
Der Rat spricht sich für die
Umsetzung der in der Begründung beschriebenen Verlängerung des Linienweges der
Buslinie 423 zum kommenden Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus.
Bis zum Ablauf der
Betrauungsregelung am 31.12.2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der
Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden
wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom
15.12.2005/24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden
Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.
Für die Zeit ab dem
01.01.2020 beauftragt der Rat die Verwaltung, die Erweiterung des Busnetzes
nach Maßgabe der Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (insbesondere
Ziff. 9.4) bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zu veranlassen.
Die Verwaltung wird
ermächtigt, später erforderliche Anpassungen des Angebots gegenüber der KVB zu
veranlassen.
Der Verkehrsausschuss unterstützt die
Verwaltung in ihren Bemühungen, zum Fahrplanwechsel 2019 eine Haltestelle für
Gut Leidenhausen einrichten zu lassen.
Zudem wird die Verwaltung gebeten, die
Anregung der BV Porz aus der Sitzung am 10.09.2019
„Die ÖPNV-Anbindung des Gut Leidenhausen wird bis zur
Inbetriebnahme der Haltestelle auf der Linie 423 durch die AST-Linie 188
gewährleistet. Die Fahrgäste können die AST 188 mit normalen Busticket ohne
Mehrkosten benutzen. Die Mehrkosten der AST 188 werden bis zur Herstellung
einer normalen Bushaltestelle von der KVB getragen.“
zu prüfen und bis zur Ratssitzung am
26.09.2019 Stellung zu nehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt