TOP Ö 4.5: Befristete Fortsetzung des Projektes WAK für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU

Nachtrag: 23.08.2019 Nummer 7

Zusatz: zugesetzt - 23.08.2019

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

 

1.     Die Verwaltung wird mit der erneut befristeten Weiterführung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ – bisher Bestandteil des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) „Starke Veedel – Starkes Köln“- in den bisherigen Sozialräumen:

·                     Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord

·                     Humboldt / Gremberg und Kalk

·                     Meschenich und Rondorf

·                     Buchheim und Buchforst sowie Mülheim-Nord und Keupstraße

 

für den Zeitraum 01.01.2020 bis einschließlich 31.12.2021 vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 beauftragt.

 

2.     Zur Finanzierung des Projektes werden bezüglich der Sachaufwendungen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jährlich 305.000 € für die Umsetzung des Projektes zum endgültigen Haushalt 2020/2021 im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen, Teilplanzeile 15 Transferaufwendungen, berücksichtigt.

3.     Zur Durchführung des Projektes werden 1,5 Stellen in der Bewertung A13 LG 22 bzw. LG21 LbesG NRW, die bereits für die Vorgängerprojekte eingerichtet wurden, weiterhin im Stellenplan zur Verfügung gestellt. Die diesbezügliche Finanzierung (2020 = rd. 157.845 € bzw. 2021 = 161.002 €) erfolgt aus im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Soziale Leistungen bei Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen, veranschlagten Mitteln.

 

 

Begründung der Dringlichkeit

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des Ablaufs der befristeten Fortsetzung des Projektes „Willkommen und Ankommen in Köln“ zum Jahresende 2019 und der Notwendigkeit, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2020/2021 die Kontinuität der Arbeit des Projektes darüber hinaus zu garantieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt