Beschluss:

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung

1.    mit integrierten Darstellung der Klimawirkung der vom Rat bereits beschlossenen Maßnahmen zum Luftreinhalteplan, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln-Bergisch Gladbach, der aktuellen Beschlusslage zum regionalen Nahverkehrskonzept, der Lärmminderungsplanung und des beschlossenen Aufbaus der Elektro-Ladestruktur.

2.    mit der, wie im Konzept der nachhaltigen Entwicklung gefordert, Darstellung der sozialen Folgen von Klimaschutzmaßnahmen inklusive der Auswirkungen auf möglicherweise notwendige Maßnahmen der Jugend- und Sozialpolitik.

3.    mit der jährlichen Publikation klimarelevanter Daten im Kölner Zahlenspiegel^[1] parallel zu den Daten zur sozialen und ökonomischen Entwicklung der Stadt.

4.    mit der Aufstellung einer Projektgruppe im Rahmen des Industrieforums, die dem Rat die Nutzung von Überschuss-Wärme und Überschuss-Energieträgern wie Wasserstoff in und um Köln für die Energieversorgung der Stadt darstellt. Eine Kooperation mit den Nachbargemeinden ist dabei ausdrücklich gewünscht. 

5.    mit der Darstellung der Ergebnisse des SmartCity-Projektes und Vorschlägen zur Ausweitung auf die gesamte Stadt inklusive der notwendigen Vorschläge für den zugehörigen Finanzbedarf im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung.

6.    mit dem Aufbau eines strukturierten Ausbaus des Smart-City-Netzwerkes mit Partnerstädten, die entweder selbst in diesem Bereich erfolgreich arbeiten (Tel Aviv), und solchen, die von Köln profitieren könnten (Bethlehem, Tunis).

7.    mit der Entwicklung eines Planes auf Basis der schon kommunizierten ersten Erfolge, wie das internationale Netzwerk der Stadt über SmartCity hinaus zu einer Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz entwickelt werden kann und so z. T. durch Technologieaustausch noch effizienter Klimagase reduziert werden können.

8.    mit der schnellstmöglichen Präzisierung der von der Regio KölnBonn präsentierten Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln.

9.    Mit der Darstellung, welche Ressourcen in Verwaltung und von der Stadt beherrschten Unternehmen zur Umsetzung dieser Maßnahmen zu kooperativem Umweltschutz zusätzlich notwendig sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.