Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt
zunächst über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion
DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen:
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat der Stadt Köln auf, den
folgenden Beschluss zur Festsetzung der bezirksbezogenen Mittel, beginnend ab
dem Doppelhaushalt 2010/2021 zu fassen:
Der Betrag pro Einwohner und
Einwohnerin wird von 0,65 € auf 1,00 € erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei
30.000 € pro Bezirk.
Die jährlichen Mittel werden somit auf
1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:
Bezirk |
Stadtbezirk |
neuer Betrag |
1 |
Innenstadt |
157.300 € |
2 |
Rodenkirchen |
140.200 € |
3 |
Lindenthal |
181.800 € |
4 |
Ehrenfeld |
138.900 € |
5 |
Nippes |
148.100 € |
6 |
Chorweiler |
112.800 € |
7 |
Porz |
143.700 € |
8 |
Kalk |
151.200 € |
9 |
Mülheim |
179.400 € |
2. Zukünftig dienen die prognostizierten Einwohner*innenzahlen als Basis
für den Kopfbetrag und nicht die zwei Jahre alten statistischen Zahlen;
außerdem erfolgt eine jährliche Anpassung in mindestens der Höhe der
Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst (Kommune).
3. Die Vorlage 2981/2019 (Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel im
Stadtbezirk Kalk für die Jahre 2020 und 2021) ist entsprechend anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Anschließend
stellt sie den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Rat beschließt ab Januar 2021 die Schaffung und
Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des
„Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft
des Pavillon e.V..
Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch
Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der
Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres
2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden,
sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu
berücksichtigen ist.
Entsprechende Mittel für die erforderlichen
Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den politischen
Veränderungsnachweis im Doppelhaushalt 2020/2021, beginnend ab 2021, einzustellen.
Es
wird angeregt, die Aufgabe im Dezernat V, Sachgebiet 50/2, anzubinden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Bezirksbürgermeisterin
Greven-Thürmer lässt abschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung
mit den Ergänzungen aus den zuvor beschlossenen Änderungsanträgen abstimmen:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 einschließlich der Finanzplanung bis 2024 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis und bittet den Rat folgende Änderungen zu beschließen:
A. Festsetzung der Höhe der bezirksbezogenen Mittel
1. Die bezirksbezogenen Mittel werden beginnend ab dem Doppelhaushalt
2010/2021 wie folgt festgesetzt:
Der Betrag pro Einwohner und
Einwohnerin wird von 0,65 € auf 1,00 € erhöht, der Sockelbetrag bleibt bei
30.000 € pro Bezirk.
Die jährlichen Mittel werden somit auf
1.353.400 € erhöht und verteilen sich wie folgt auf die Bezirke:
Bezirk |
Stadtbezirk |
neuer Betrag |
1 |
Innenstadt |
157.300 € |
2 |
Rodenkirchen |
140.200 € |
3 |
Lindenthal |
181.800 € |
4 |
Ehrenfeld |
138.900 € |
5 |
Nippes |
148.100 € |
6 |
Chorweiler |
112.800 € |
7 |
Porz |
143.700 € |
8 |
Kalk |
151.200 € |
9 |
Mülheim |
179.400 € |
2. Zukünftig dienen die prognostizierten Einwohner*innenzahlen als Basis
für den Kopfbetrag und nicht die zwei Jahre alten statistischen Zahlen; außerdem
erfolgt eine jährliche Anpassung in mindestens der Höhe der Tarifabschlüsse im
öffentlichen Dienst (Kommune).
3. Die Vorlage 2981/2019 (Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel im
Stadtbezirk Kalk für die Jahre 2020 und 2021) ist entsprechend anzupassen.
B. Schaffung und Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in Köln-Kalk
Der Rat beschließt ab Januar 2021 die Schaffung und
Förderung einer Bürgerbegegnungsstätte in den bestehenden Räumlichkeiten des
„Nachbarschaftstreffs“ in der Remscheider Straße in Köln-Kalk in Trägerschaft
des Pavillon e.V..
Die bestehende Kooperation zum Runden Tisch
Quartiersentwicklung Kalk Nord, insbesondere dem Interkulturellen Dienst der
Stadt Köln, soll nahtlos mit Auslaufen der ESF Förderung zum Ende des Jahres
2020 ab Januar 2021 weitergeführt und dauerhaft städtisch gefördert werden,
sodass die Förderung auch in den folgenden Haushaltsplänen ab 2022 zu
berücksichtigen ist.
Entsprechende Mittel für die erforderlichen
Personalkosten in Höhe von ca. 26.450,00 € sind über den politischen
Veränderungsnachweis im Doppelhaushalt 2020/2021, beginnend ab 2021,
einzustellen.
Es
wird angeregt, die Aufgabe im Dezernat V, Sachgebiet 50/2, anzubinden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.